LEIPZIG. Die Polizei hat unmittelbar nach der Landung eines weiteren Charterflugzeugs mit Afghanen in Leipzig am Mittwoch mehrere Ermittlungsverfahren gegen an Bord befindliche Passagiere eingeleitet. Das berichtet die Bild. Das Bundesinnenministerium bestätigte demnach, „daß die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“.

Laut der Zeitung geht es in acht Ermittlungsverfahren um verfälschte Dokumente, die einige der 138 Afghanen bei der Einreise vorgezeigt hätten. Das von der Bundesregierung organisierte Flugzeug sei um 21 Uhr gelandet und die Überprüfung habe bis 3 Uhr am Morgen gedauert. Dabei hatten die deutschen Sicherheitsbehörden laut Bild bereits vor dem Abflug in Pakistan vier Personen von der Passagierliste wegen Unklarheiten bei Paßfotos gestrichen.

Afghanen „auf Herz und Nieren geprüft“?

Warum die Polizei nach der Landung auf Auffälligkeiten stieß, die den Behörden zuvor offenbar noch entgangen waren, ist unklar. Es ist aber nicht das erste Mal, daß Fragen mit Blick auf die Dokumente von eingeflogenen Afghanen auftauchen. So waren etwa bei einem Flug im März laut Innenministerium 25 Personen von der ursprünglichen Flugliste genommen worden, „weil die Bundespolizei auf mögliche Unstimmigkeiten der Dokumente hingewiesen hat“.

Schon davor hatten Medienberichte wiederholt Zweifel angemeldet, daß die Bundesregierung die Identitäten der Einzufliegenden wirklich eindeutig klärt. Die Bild zitierte im März einen hochrangigen Regierungsbeamten mit der Feststellung, daß die Identität „in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt“ sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts führte dagegen noch am Mittwoch aus, die Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm seien „auf Herz und Nieren geprüft“ worden.

Die Afghanen-Flüge sorgen auch allgemein für Kritik. Laut sächsischem Innenministerium sind für den 23. und 29. April bereits weitere Flüge geplant. Die Bundesregierung gibt an, gegenüber 2.600 Personen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erteilt zu haben, aber keine neuen Zusagen mehr zu machen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen in dieser Woche vor, kurz vor ihrem Abtritt noch „massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzuziehen. (ser)